Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Kevin Biernacik, Kirchhofstraße 44a, 49661 Cloppenburg (nachfolgend „Auftragnehmer"), und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber") über Dienstleistungen in den Bereichen Webentwicklung, Online Marketing, SEO, Beratung und verwandten digitalen Diensten.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Auch bei Kenntnis abweichender Bedingungen des Auftraggebers gilt die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer nicht als deren Anerkennung.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch tatsächliche Aufnahme der Leistungserbringung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

§ 3 Leistungsumfang und kein Erfolgsversprechen

Der Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Der Auftragnehmer schuldet die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen als Dienstleistung, nicht als Werkleistung mit garantiertem Erfolg. Insbesondere übernimmt der Auftragnehmer keine Garantie für:

• bestimmte Platzierungen in Suchmaschinen (SEO/SEA),
• bestimmte Conversion-Raten, Klickzahlen oder Umsätze aus Werbekampagnen,
• bestimmte Reichweiten oder Follower-Zahlen in sozialen Netzwerken,
• bestimmte Bewertungsergebnisse oder Reputationsziele,
• die dauerhafte Verfügbarkeit oder unveränderte Funktionsweise von Drittdiensten (Google, Meta, LinkedIn, TikTok etc.).

Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und können zu einer Anpassung von Vergütung und Terminen führen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch qualifizierte Dritte erbringen zu lassen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Materialien und Freigaben rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen infolge unzureichender oder verspäteter Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers; Mehraufwände werden gesondert in Rechnung gestellt.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle von ihm bereitgestellten Inhalte, Texte, Bilder und sonstigen Materialien frei von Rechten Dritter sind und zur Nutzung durch den Auftragnehmer freigegeben sind. Für Rechtsverletzungen durch vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte haftet ausschließlich der Auftraggeber.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen berechnet (§ 288 BGB). Bei Projekten ab 500 Euro Auftragsvolumen ist eine Anzahlung von 50 % bei Auftragserteilung fällig.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, laufende Leistungen bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ohne weitere Ankündigung einzustellen, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Daraus entstehende Nachteile für den Auftraggeber gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle vom Auftragnehmer erstellten Werke sind urheberrechtlich geschützt. Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Weitergehende Rechte (Weiterlizenzierung, Übertragung) bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Vor vollständiger Bezahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Auftragnehmer.

§ 7 Abnahme

Der Auftraggeber ist verpflichtet, erbrachte Leistungen innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellungsmitteilung schriftlich abzunehmen oder konkrete Mängel schriftlich zu benennen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung, gilt die Leistung als abgenommen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 8 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme. Mängel sind unverzüglich schriftlich zu melden. Der Auftragnehmer hat das Recht zur zweimaligen Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung nach zweimaligem Versuch fehl, steht dem Auftraggeber ein Recht auf Minderung zu. Ein Rücktrittsrecht besteht nur bei wesentlichen Mängeln.

Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die durch Eingriffe des Auftraggebers oder Dritter, durch Änderungen von Drittplattformen oder -diensten, durch nicht vertragsgemäße Nutzung oder durch höhere Gewalt entstanden sind.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens, begrenzt auf maximal die Höhe der für den jeweiligen Auftrag vom Auftraggeber tatsächlich gezahlten Vergütung.

Ausdrücklich ausgeschlossen ist jede Haftung für:

• entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Mangelfolgeschäden,
• ausgebliebene oder nicht erreichte wirtschaftliche Erfolge (z. B. Umsatz, Leads, Rankings),
• Schäden durch Algorithmusänderungen von Google, Meta, LinkedIn, TikTok oder anderen Plattformen,
• Schäden durch Sperren, Einschränkungen oder Richtlinienänderungen von Werbeplattformen,
• Schäden durch Serverausfälle, Cyberangriffe oder andere technische Störungen bei Dritten,
• Schäden durch fehlerhafte oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers,
• Datenverluste beim Auftraggeber, sofern dieser nicht regelmäßige Datensicherungen durchgeführt hat,
• Schäden durch höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen),
• Schäden durch rechtliche Änderungen (z. B. neue Datenschutzanforderungen, Plattformverbote).

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 10 Freistellung durch den Auftraggeber

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Inhalten, Materialien oder Informationen entstehen, die der Auftraggeber zur Verfügung gestellt hat oder die auf ausdrückliche Weisung des Auftraggebers erstellt wurden. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 11 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten nicht-öffentlichen Informationen der jeweils anderen Partei. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenz zu nennen und Arbeitsergebnisse (z. B. erstellte Websites) in seinem Portfolio zu verwenden, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

Laufende Betreuungsverträge (SEO, Marketing, Pflege etc.) können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Bereits erbrachte Leistungen sind bis zum Zeitpunkt der Kündigung in vollem Umfang zu vergüten. Eine anteilige Erstattung von Pauschalvergütungen erfolgt nur, wenn die vereinbarten Leistungen nachweislich nicht erbracht wurden.

§ 13 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzgesetzgebung (DSGVO, TDDDG). Näheres regelt die Datenschutzerklärung. Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung Zugang zu personenbezogenen Daten des Auftraggebers erhält, schließen die Parteien erforderlichenfalls einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Cloppenburg.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.